Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; EntschG § 4 Abs. 2a, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; NS-VEntschG § 2 Satz 2, § 2 Satz 5 (F. 2003), § 2 Satz 3 (F. 1994)
  Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
  Bemessung; Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Einheitswert; Entschädigung; Entschädigung; Grundstück; Kleinbetriebsklausel; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; NS-Verfolgter; Ungleichbehandlung; Unternehmensentschädigung; ...

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Vierfachen des Einheitswertes des entzogenen Betriebsgrundstücks beim Entschädigungsanspruch wegen eines Eigentumsverlustes

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; EntschG § 4 Abs. 2a; ; EntschG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; NS-VEntschG § 2 Satz 2; ; NS-VEntschG § 2 Satz 5 (F. 2003); ; NS-VEntschG § 2 Satz 3 (F. 1994)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Entschädigung für Verlust des Eigentums an Betriebsgrundstück während nationalsozialistischer Herrschaft; Kleinbetriebsregelung bei Unternehmensentschädigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 01.06.2006 - 29 A 40.04
• BVerwG, 17.10.2006 - 5 C 28.06
• BVerwG, 16.01.2007 - 5 B 169.06
• BVerwG, 09.02.2007 - 5 C 1.07
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 130, 6
• NJ 2008, 191
• DÖV 2008, 784

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94

  Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

  Der Anspruch auf eine Entschädigung in bestimmter Höhe ist unabhängig davon, ob er dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfällt (vgl. - zu Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz - BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147; Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 7; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 BvR 1281/95 - VIZ 2000, 209) gegenüber einer Inhaltsbestimmung, wie sie in der Festlegung einer Berechnungsposition liegt, für sich allein auch dann nicht eigentumsrechtlich geschützt oder sonst verfestigt, wenn eine Gesetzesänderung eine Absenkung der Entschädigung bewirkte.
• BVerwG, 21.12.2004 - 3 B 57.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG für die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, für unrechtmäßige Vermögensschädigungen durch eine ausländische Staatsgewalt oder frühere deutsche Staatsgewalten einen Ausgleich zu schaffen, keine Vorgaben zu entnehmen (BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 3 B 57.04 - ZOV 2005, 223).
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG für die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, für unrechtmäßige Vermögensschädigungen durch eine ausländische Staatsgewalt oder frühere deutsche Staatsgewalten einen Ausgleich zu schaffen, keine Vorgaben zu entnehmen (BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 3 B 57.04 - ZOV 2005, 223).
• BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95

  Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

  Der Anspruch auf eine Entschädigung in bestimmter Höhe ist unabhängig davon, ob er dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfällt (vgl. - zu Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz - BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147; Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 7; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 BvR 1281/95 - VIZ 2000, 209) gegenüber einer Inhaltsbestimmung, wie sie in der Festlegung einer Berechnungsposition liegt, für sich allein auch dann nicht eigentumsrechtlich geschützt oder sonst verfestigt, wenn eine Gesetzesänderung eine Absenkung der Entschädigung bewirkte.
• BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98

  Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

  Der Anspruch auf eine Entschädigung in bestimmter Höhe ist unabhängig davon, ob er dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfällt (vgl. - zu Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz - BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147; Beschluss vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 7; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 BvR 1281/95 - VIZ 2000, 209) gegenüber einer Inhaltsbestimmung, wie sie in der Festlegung einer Berechnungsposition liegt, für sich allein auch dann nicht eigentumsrechtlich geschützt oder sonst verfestigt, wenn eine Gesetzesänderung eine Absenkung der Entschädigung bewirkte.

• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

  Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an …

  Auch § 4 Abs. 1 Satz 1 EntschG, der lediglich wegen des besonderen Multiplikators (§ 2 Satz 2 NS-VEntschG) nicht von der Verweisung des § 2 Satz 5 NS-VEntschG erfasst ist (Urteil vom 26. Oktober 2007 - BVerwG 5 C 1.07 - BVerwGE 130, 6), unterstellt der am Einheitswert orientierten Entschädigung auch die Entschädigung für Anteile an einem Unternehmen.
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 2.07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Entschädigung nach dem …

  Zur Begründung wird auf das Urteil vom heutigen Tage in dem ebenfalls die Beteiligten betreffenden Verfahren 5 C 1.07 Bezug genommen, in welchem der Senat ausgeführt hat (Randziffern 10 bis 16 des Urteils):.
• VG Berlin, 27.01.2011 - 29 K 36.09

  Zum Darlehen im Entschädigungsrecht

  Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung der Kammer bewegliches Betriebsvermögen nach § 4 Abs. 2a EntschG im Rahmen des NS-Verfolgtenentschädigungs-gesetzes zu vervierfachen (…Urteil der Kammer vom 1. Juni 2006 - 29 A 40.04 -, juris Rdnr. 20; insoweit nicht Streitgegenstand des nachfolgenden Urteils des BVerwG vom 26. Oktober 2007 - 5 C 1.07 -, BVerwGE 130, 6).